Eindeutig waren die Signale aus der EU-Kommission in den vergangenen Tagen nicht. In einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag in der F.A.Z. brachten Thierry Breton und Paolo Gentiloni, die Kommissare für Binnenmarkt und für Wirtschaft, einen neuen Fonds ins Spiel, der über eine EU-Verschuldung finanziert werden soll. „Lassen wir uns von dem in der Corona-Krise geschaffenen ‚Sure‘-Programm inspirieren, um den Europäern in der aktuellen Krise zu helfen“, hieß es in dem Beitrag recht unmissverständlich. 

Schon am Dienstag wollte das zumindest Gentiloni nicht als konkreten Vorschlag verstanden wissen – und vor allem nicht als Kritik an Deutschland. Dabei galt der Berliner 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen die Folgen der Energiekrise als Anlass für die Initiative der Kommissare. Der „Doppelwumms“ benachteilige schließlich andere, weniger finanzkräftige EU-Staaten und drohe den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren, hieß es in dem Beitrag.

Zunächst war in der EU-Kommission zu hören, der Gastbeitrag gebe nur die Meinung der beiden Kommissare wieder. Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der Behörde, gab etwa zu verstehen, dass er für die Idee nicht allzu viel Sympathie hat. Inzwischen aber zeigt sich, dass der Beitrag sehr wohl ein gezielt lancierter Testballon gewesen sein kann. Schon am Mittwoch legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst nach. Morgens warb sie im EU-Parlament für zusätzliche Mittel für „Repower EU“, mit dem die EU sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen will.Was damit konkret gemeint ist, ließ von der Leyen bewusst offen. Zunächst sollten die EU-Staats- und -Regierungschefs darüber diskutieren, hieß es anschließend. Dann werde die Kommission weitersehen. Das ist wohl untertrieben, denn offenbar prüft die EU-Behörde konkret, genau das zu tun, was Breton und Gentiloni vorgeschlagen haben: Sie will nach dem Vorbild des EU-Kurzarbeitsprogramms Sure Kredite aufnehmen, um diese dann an die Mitgliedstaaten weiterzureichen. 

„Übergang zur Energieunabhängigkeit“

Abends schob sie in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs zur Vorbereitung des Sondergipfels an diesem Freitag in Prag nach: „Ich glaube, dass wir die Investitionen erhöhen müssen, um den Übergang zur Energieunabhängigkeit zu beschleunigen“, schrieb sie. Mit „Repower EU“ habe die EU erste Schritte der Solidarität unternommen. „Doch das wird nicht ausreichen, um die nötigen Reformen und Investitionen in allen Staaten zu sichern. Die Kommission wird ergänzende Finanzierungsquellen suchen, um die Schlagkraft zu erhöhen.“